Forum Wettbewerbsgesetz

Pressemitteilung

„Das Wettbewerbsgesetz ist eine Regelung zur Korruptionsbekämpfung“ Juan Gutiérrez-Rodríguez, kolumbianischer Wettbewerbsexperte.

Juan Gutiérrez-Rodríguez, Volkswirtschaftsexperte der Universität Oxford informiert über das Wettbewerbsgesetz, das in Guatemala erlassen werden soll. Der Fachmann für Volkswirtschaft nahm am Seminar “Wettbewerbsgesetz: Perspektiven und Herausforderungen für den guatemaltekischen Unternehmer“ teil, das von der Deutsch-Guatemaltekischen Industrie- und Handelskammer und der Konrad Adenauer Stiftung organisiert wurde.

Sie haben festgestellt, dass ein Wettbewerbsgesetz das Vorgehen von öffentlichen Ausschreibungen einschränkt.

-Der Staat ist ein bedeutender Verbraucher, der mehr konsumiert als jede andere Körperschaft. Und zum Einkaufen geht er nicht zum Laden neben an, sondern er eröffnet ein Ausschreibungsverfahren, um den Anbieter zu finden, der das beste Produkt zum besten Preis offeriert. Wenn es das Wettbewerbsgesetz nicht gäbe, bestehe die Gefahr, dass auf Anbieterseite Betrugsversuche auftreten.

Kann man das Wettbewerbsgesetz als ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung bezeichnen?

-Zweifellos. In Kolumbien gibt es im Antikorruptionsgesetz einen Artikel, der das Wettbewerbsgesetz beinhaltet und einen Verstoβ gegen das Gesetz strafbar macht. Dies ist das einzige Gesetz in Kolumbien, das wettbewerbswidrige Abkommen strafbar macht.

Bedeutet dies, dass der Staat als bedeutender Käufer gesetzlich geregelt sein soll?

-Ja, das wäre eine Option. Der Staat wird davon profitieren, wenn es eine Autorität gibt, die gegen Kartelle ankämpft. Es sind aber auch Beamten betroffen. Früher waren in Kolumbien nur die privaten Wirtschaftssubjekte von der Norm betroffen. 2009 wurde das Gesetz reformiert und beinhaltet seitdem auch öffentliche Akteure.

Was denken Sie darüber, dass der guatemaltekische Gesetzesvorschlag ein „Vorverfahren“ beinhaltet?

-Ich halte nicht viel von solchen Gerichtsbarkeiten, sowas endet normalerweise nicht gut. Ich würde es nicht wagen, diese Kompetenz dem Aufsichichtsbeamten zu übertragen. Das ist nicht die geeignete Person für diese Aufgabe. Ich bin mir nicht sicher, das dieses Verfahren, das man in Guatemala einführen will, die geeignete Lösung ist.

Finden Sie die Strafen der Initiative 5074 zu drastisch?

-Die Strafen müssen abschreckend sein. Es gibt hiefür keine „goldene Regel“. Das sind Dinge, die Guatemala in Zukunft wohl noch anpassen werden muss. Der Vorentwurf ist gunsätzlich kein schlechter Anfang (zwischen acht und zehn Prozent des Gesamteinkommens). Kolumbien begann mit Verstössen ohne Rechtsfolgen und musste dann die Norm anpassen, da die Unternehmen rückfällig wurden.

 Das Buβgeld als Mittel zur Finanzierung der Aufsichtsbehörde, was halten Sie davon?

-Ich kann mir keinen Wettbewerbsaufseher vorstellen, der auf Basis von der Anzahl der Unternehmen die er zu strafen hat den Haushaltsplan für das nächste Jahr aufstellt. Ich verstehe das Misstrauen, dass durch die „falschen Anreize“  geschaffen wird, aber noch verherender ist, dass durch diese Regelung der Aufsichtsbehörde ein eher zurückhaltendes Budget  zugeteilt wird, da sie sich mit den wirtschaftlichen Sanktionen selbst finanzieren kann.

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